Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsprodukte

Stand: 14. Februar 2022

§ 1 Allgemein

1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der BELLISSY Deutschland GmbH (nachfolgende „BELLISSY“ genannt).

2. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller vereinbarten Dienstleistungen. BELLISSY erbringt für Kunden Dienstleistungen im Bereich Webseitenoptimierung, Online Marketing, Softwareentwicklung, Strategieberatung und Influencer Marketing. Speziell für den Bereich Influencer Marketing verweisen wir auf unsere separat geltenden AGBs für Branded Influencer Kampagnen.

3. Es gelten ausschließlich BELLISSY AGBs, abweichende AGBs werden ausdrücklich nicht akzeptiert.

4. Der Kunde hat sich mit der Geltung dieser AGBs einverstanden erklärt und diese im vollen Umfang anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragspartner

1. Das Datum der Auftragsbestätigung auf elektronischem Weg, dient als Dienstleistungsbeginn und Vertragsbeginn. Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und BELLISSY geschlossen.

2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. BELLISSY ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche wichtige Veränderungen (Firma, Anschrift, Rechtsform, …) unverzüglich und ohne Aufforderung BELLISSY mitzuteilen. Entsteht durch diese Veränderung eine erschwerte die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch BELLISSY, so kann diese die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.

3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit BELLISSY durch den Kunden auf einen Dritten bedarf stets der vorherigen elektronischen Zustimmung durch BELLISSY. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Webseite, ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens BELLISSY ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich BELLISSY das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.

4. BELLISSY behält sich das Recht vor, die Bonität eines Kunden bei einem anerkannten Inkassodienstleister abzufragen.

§ 3 Preise

1. Maßgebend für die Dienstleistung sind die vereinbarten Stundensätze und/oder Festpreispakete gemäß Angebot.

2. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungen

1. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Rechnung oder SEPA Lastschrift, entsprechend der Vereinbarung zwischen BELLISSY und dem Kunden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Monats oder nach Beendigung eines Projektes.

2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils 14 Tage und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Textform.

3. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist BELLISSY berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Alternativ ist BELLISSY dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. BELLISSY ist zur Nachleistung nicht verpflichtet.

4. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, wenn BELLISSY die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus frühen oder anderen Geschäften aus einer Geschäftsverbindung mit BELLISSY: Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnet BELLISSY pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00.

7. Der Kunde ist verpflichtet die erhaltene Rechnung nach Richtigkeit zu prüfen und hat 14 Tage Zeit Einspruch einzulegen. Nach Ablauf der Frist, sind etwaige Anpassungswünsche des Kunden am Rechnungsinhalt, ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht eine Bearbeitungsgebühr für Rechnungsanpassungen in Höhe von € 50,00 leistet.

§ 6 Datenschutz

1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vertrags Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen, unter Beachtung der geltenden Gesetze. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Unternehmensdaten und Rechnungsdaten, insbesondere an die jeweils im Rahmen der Beauftragung zum Einsatz kommende Software und Online Marketing Plattformen (Google AdSense, Microsoft Bing Ads).

2. Gemäß der EU-DSGVO sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden („Auftragsverarbeitung“) in der Europäischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. Sollte der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kunden und BELLISY die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, so ist der Abschluss einer schriftlichen bzw. elektronischen Vereinbarung über die entsprechende Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und BELLISSY verpflichtend.

3. Die geltende Datenschutzerklärung finden Sie unter: www.bellissy.de

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Handelt es sich nicht um eine Einmaldienstleistung, so läuft der abgeschlossene Vertrag jeden Monat weiter. Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag bis zum 15. des Monats zu kündigen, sofern nicht anderweitige Kündigungsfristen vereinbart worden sind. Wird die Frist nicht eingehalten, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat. Die Kündigung in Textform ist zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.

2. BELLISSY hat das Recht, den Vertrag ohne Angaben von Gründen ordentlich im Rahmen der geltenden Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.

§ 8 Urheberrecht

1. Für die Inhalte der Webseite, sowie der Social Media Channels ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht und das Recht am eigenen Bild.

2. Das Urheberrecht für alle durch BELLISSY erstellten Arbeiten, verbleibt bei BELLISSY.

3. BELLISSY prüft und/oder überwacht, sofern nicht anderweitig beauftragt, nicht, ob die Inhalte oder die Webseite des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind.

4. Für eine mögliche Abmahnung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich.

5. Der Kunde ist jeweils für die Einhaltung von Recht und Gesetz, den Schutz von Rechten Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht alleine verantwortlich.

§ 9 Haftung, Gewährleistung und Leistungsstörung

1. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch BELLISSY oder durch seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet BELLISSY dem Kunden gegenüber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen oder arglistiger Täuschungen durch BELLISSY, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet BELLISSY dem Kunden gegenüber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften BELLISSY und seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4. Eine weitergehende Haftung von BELLISSY und seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

5. Alle gegen BELLISSY gerichteten Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Pflichten verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

6. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von BELLISSY gelten.

7. Werden vom Kunden Probleme der Leistungserbringung festgestellt, sind sie unverzüglich und in elektronischer Textform, an BELLISSY gemeldet und plausibilisiert zu werden. Die Fehlermeldung muss vom Kunden protokolliert werden. Der Kunde muss BELLISSY bei einer möglichen Beseitigung nach allen Kräften unterstützen und alle Daten vor einer Fehlerbeseitigung vollständig speichern. BELLISSY haftet nicht für Daten- und Programmverluste.

§10 Erweiterter Leistungsumfang

1. Verlangt der Kunde weitere, nicht vom Angebot erfasste Leistungen, so gestattet der Kunde BELLISSY ausdrücklich, diese auf Basis der vereinbarten Stundensätze abzurechnen.

2. BELLISSY wird die Arbeiten jedoch nur erbringen, wenn diese technisch möglich und durchführbar sind.

3. Alle Leistungsvereinbarungen und/oder -änderungen bedürfen der elektronischen Textform.

4. BELLISSY haftet nicht über eine Nichtveröffentlichung oder Nutzung der Dienstleistungen seitens des Kunden.

§ 11 Besondere Pflichten des Kunden bei besonderen Verträgen betreffend Webentwicklung

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach den vereinbarten Leistungen. Nach erfolgter kundenseitiger Freigabe von erbrachten Teilleistungen sind keine kostenfreien Änderungen an dieser Teilleistungen mehr möglich.

2. Der Kunde ist verpflichtet an BELLISSY alle notwendigen Daten (Texte, Bilder, Impressumsinhalte,..) für die Leistungserbringung zu übergeben.

3. Der Kunde versichert, dass er für alle Daten die Urheberrechte und/oder sämtliche ausschließlichen und uneingeschränkten Nutzungsrechte hat. BELLISSY übernimmt für keine vom Kunden gestellten Daten die Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich BELLISSY von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.

4. BELLISSY stellt voraus, dass der Kunde die Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin geprüft hat. Die Haftung obliegt ausschließlich dem Kunden.

5. Sind Teilabnahmen vereinbart, so hat der Kunde nach Abnahmeaufforderung seitens BELLISSY den entsprechenden Teil abzunehmen. Die Aufforderung erfolgt in elektronischer Textform. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach, so gilt der Teil als abgenommen.

6. Sollten Mängel vorliegen, so hat der Kunde diesen binnen einer Woche BELLISSY in elektronischer Textform vorzuzeigen und zu dokumentieren. Wird dies unterlassen, so gilt die Webentwicklung als abgenommen.

§ 12 Geheimhaltung

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen bei der Vertragsdurchführung durch BELLISSY oder der im Auftrag von BELLISSY handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.

2. Dies gilt insbesondere für Informationen über Technologie, Tracking, Influencer, sowieso für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit BELLISSY betreffen.

3. Die Geheimhaltung gilt bis zu zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland.

2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammengang mit diesem Vertrag, gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Frankfurt am Main, Deutschland.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gilt, dass zunächst die jeweiligen Aufträge oder Leistungsbeschreibungen Vorrang haben und sodann diese AGBs.

2. Mündliche Nebenreden zu den Verträgen werden nicht getroffen. Änderung oder Ergänzungen zu den jeweiligen Verträgen sind nur wirksam, wenn sie in Textform, schriftlich oder elektronisch, vereinbart worden sind.