Allgemeine Geschäftsbedingungen BELLISSY Content-Monetarisierung für Influencer

Stand: 11. 01. 2021

Anbieter des Content-Monetarisierungs-Tools für Influencer (nachfolgend „Tool“) ist die BELLISSY Deutschland GmbH (nachfolgend „BELLISSY“). Inhaber reichweitenstarker Social-Media-Kanäle sowie Webseiten- oder Blogbetreiber (nachfolgend „Influencer" [1]) haben die Möglichkeit über das Tool eigenen Content zu monetarisieren. Der Influencer versieht seinen Content mit einem Direktlink zu dem entsprechenden Produktangebot auf der Webseite bzw. auf dem Onlineauftritt eines Partnershops von BELLISSY und stellt diese Links so anderen Usern, die den Content des Influencers konsumieren (nachfolgend „Follower“) zur Verfügung. Follower, die die Links anklicken erhalten dann die Informationen zu dem jeweiligen Produkt und können auf dieser Basis Käufe bei den BELLISSY Partnershops tätigen. Follower können so schnell und einfach sehen, wo die von ihrem präferierten Influencer vorgestellten Produkte verfügbar sind und zu welchem Preis.

§ 1. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen BELLISSY Content-Monetarisierung für Influencer regeln in Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von BELLISSY die Geschäftsbeziehungen zwischen der BELLISSY Deutschland GmbH, Andréstraße 49, In der Heyne Fabrik 63067, Offenbach am Main, Deutschland, vertr. d. d. Geschäftsführer und den im Tool angemeldeten Influencern. Abweichende Bedingungen der Influencer erkennt BELLISSY nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.
  2. Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen BELLISSY Content-Monetarisierung für Influencer gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Influencer und BELLISSY – insbesondere für die Nutzung der Webseite www.bellissy.de die allgemeinen Geschäftsbedingungen von www.bellissy.de, die Datenschutzhinweise sowie die besonderen Datenschutzhinweise für die Nutzer des Tools.

§ 2. Registrierung

  1. Influencer müssen sich, um das Tool nutzen zu können, kostenlos auf der Webseite für das Tool registrieren.
  2. Die Erstanmeldung für das Tool ist möglich, wenn der Influencer von BELLISSY einen persönlichen Einladungslink erhalten hat.
  3. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen und Personengesellschaften können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden. Es dürfen für dieselbe natürliche oder juristische Person nicht mehrere Mitgliedskonten angelegt werden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  4. Die Registrierung erfolgt entweder mittels Anmeldung über den Instagram Account des Influencers oder durch Eingabe der bei der Anmeldung abgefragten Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) und Auswahl eines Benutzernamens und eines Passworts.
  5. Nach dem Login muss der Influencer aktuelle Zahlungsdaten und Steuerinformationen (Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) hinterlegen. BELLISSY speichert diese Daten nur verschlüsselt ab und verwendet diese ausschließlich zum Zwecke der Auszahlung der erzielten Umsätze.
  6. Erfolgt eine Registrierung über den Instagram Account des Influencers, erklärt sich dieser damit einverstanden, dass BELLISSY zur Ermöglichung der Anmeldung Zugriff auf Inhalte und Daten des Instagram Accounts des Influencers (bei Instagram angegebener Vor- und Nachname, Accountname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, falls bei Instagram hinterlegt) erhält. Instagram gibt mittels Schnittstellen dabei den Anmeldeprozess und damit einhergehende Datenabfragen standardisiert vor.
  7. Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Influencer und BELLISSY nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  8. Eine Verpflichtung zur Nutzung des Tools besteht infolge der Registrierung nicht. Der Influencer entscheidet selbständig, ob, wann und in welchem Umfang er das Tool einsetzt.

§ 3. Pflichten des Influencers

  1. Der Influencer ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb und die Funktionsweise des Tools, der Webseite oder der Webseiten der Partnershops und die konstruktive Zusammenarbeit gefährdet, stört oder gegen die Gesetzte oder die öffentliche Ordnung verstößt. Im Sinne einer partnerschaftlichen Kooperation ist insbesondere Folgendes zu unterlassen:
    1. Einsatz von Methoden, durch die Klicks auf Produktlinks künstlich generiert werden, um die Anzahl der Klicks zu erhöhen (nachfolgend: „unechte Klicks“). Hierzu zählen insbesondere wiederholte manuelle Klicks durch einen Follower oder eine sonstige Person (nachfolgend: Mehrfachklicks), Klicks durch den Influencer auf von ihm selbst eingestellte Links, Tools zur automatisierten Klickgenerierung, Bots und Betrugssoftware sowie sämtliche Umgehungsmechanismen, die dazu führen, dass die eigene Vergütung oder die Vergütung eines anderen Influencers höher ausfällt, obwohl nicht sämtliche Klicks durch Follower aufgrund ihres Interesses für das jeweilige Produkt erfolgt sind
    2. Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Patente, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte etc. oder Veröffentlichung, Vervielfältigung, Öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten gesetzlich geschützter Inhalte, ohne dazu berechtigt zu sein
    3. Verbreitung oder Veröffentlichung sittenwidriger, pornografischer, moralisch verwerflicher, anstößiger, gewalttätiger, gewaltverherrlichender, sexistischer, rassistischer oder diskriminierender Äußerungen oder beleidigender, verleumderischer oder sonst gegen Gesetze Verstoßender Inhalte oder die Verlinkung oder Einbindung von Dritt-Webseiten, die entsprechende Äußerungen oder Inhalte enthalten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen
    4. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen
  2. Der Influencer verpflichtet sich, den Content, der mit einem Produktlink des Tools versehen ist, entsprechend der rechtlichen Vorgaben als Werbung zu kennzeichnen.
  3. Der Influencer versichert, dass er bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben macht. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich BELLISSY vor, den Influencer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
  4. Der Influencer darf seine Zugangsdaten und Passwörter zum Tool nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzung des Tools ist exklusiv und personenbezogen. Sollten Dritte Zugang zum Account eines Influencers erhalten oder der Verdacht auf Missbrauch bestehen ist der Influencer verpflichtet, sich unverzüglich unter influencer@bellissy.com zu melden, um die hinterlegten Anmeldedaten ändern zu lassen.

§ 4. Pflichten von BELLISSY, Vergütung

  1. BELLISSY zahlt an den Influencer eine Vergütung für die Nutzung des Tools, wenn der durch das Tool erstellte und vom Influencer in seinen Content integrierte Produktlink von Followern geklickt und der Follower auf die Webseite oder die Webseite eines Partnershops gelangt (sogenanntes „Cost-per-Click“-Modell). Die Vergütung wird unabhängig von einem späteren Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Follower und einem Partnershop von BELLISSY gewährt.
  2. Der Influencer erhält eine gesondert mit BELLISSY zu vereinbarende Vergütung je erfolgtem und nach den Vorgaben dieser Bedingungen als echt zu bewertenden Klick. Echt ist jeder Klick, der von einem Follower durchgeführt und nicht infolge eines Verstoßes gegen die Pflichten des Influencers nach § 3 Ziff. 1 lit. a erzielt wurde.
  3. Die Ermittlung der zu vergütenden Klicks beim Cost-per-Click-Modell erfolgt ausschließlich durch BELLISSY auf Basis der Serverlogdaten. Der Influencer hat Zugriff auf diese Daten über den Analytics Bereich des Tools.
  4. BELLISSY ist berechtigt, Mehrfachklicks und sonstige nach diesen Vertragsbedingungen unechte Klicks auszublenden und nur echte Klicks zu vergüten. BELLISSY wird im Sinne einer partnerschaftlichen Transparenz etwaiges unnatürliches Klickverhalten im Analytics Bereich des Tools (Klicks/“echte Klicks“) anzeigen, soweit dies technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
  5. Die Abrechnung und Auszahlung der durch Klicks erwirtschafteten Vergütung erfolgt monatlich. Für eine Auszahlung ist eine erwirtschaftete Vergütung in Höhe von mindestens 50,00 EUR (netto, d.h. zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer, sofern anwendbar) notwendig. Der jeweilige Vergütungsbetrag ist nach Ablauf von 15 Tagen nach dem jeweiligen Monatsende fällig, in dem der Mindestauszahlungsbetrag erstmals erreicht ist. Etwaige Kosten und Gebühren für die Überweisung trägt BELLISSY. Vergütungsansprüche unterhalb des Mindestauszahlungsbetrags werden in den nächsten Monat übertragen und verfallen nicht.
  6. Der Influencer ist für die Versteuerung der erzielten Einnahmen selbst verantwortlich. Um BELLISSY die Erstellung einer korrekten Abrechnungsgutschrift zu ermöglichen, muss der Influencer eine Steuernummer oder sofern vorhanden eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hinterlegen.
  7. BELLISSY behält sich im Ausnahmefall vor, noch nicht ausgezahlte Vergütungen vorübergehend einzubehalten, wenn belastbare Hinweise auf Verstöße gegen die Verpflichtungen nach § 3 dieser Vereinbarung oder anderes rechtswidriges Verhalten des Influencers bestehen, wenn die Verstöße bzw. das rechtswidrige Verhalten BELLISSY zu einer Rückforderung der Vergütung berechtigten würden oder eine – auch unberechtigte - Inanspruchnahme von BELLISSY durch Dritte zur Folge haben könnten. BELLISSY hat das Recht, die Vergütung bis zur abschließenden außergerichtlichen oder rechtskräftigen gerichtlichen Klärung einzubehalten und mit dem Vergütungsanspruch des Influencers nach erfolgter außergerichtlicher oder gerichtlicher Klärung im Falle einer bestehenden Aufrechnungslage aufzurechnen.
  8. Die ausgewiesenen Vergütungsbeträge innerhalb des Tools beziehen sich jeweils auf Nettobeträge. Sofern anwendbar, wird die jeweils geltenden Umsatzsteuer separat auf der von BELLISSY vor der Auszahlung der erstellten Abrechnungsgutschrift ausgewiesen.

§ 5. Haftung des Influencers, Freistellung, Vertragsstrafe

  1. Der Influencer stellt BELLISSY, die Betreiber der Partnershops sowie die Mitarbeiter bzw. Beauftragten von BELLISSY und den Partnershops für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch vom Influencer im Zusammenhang mit dem Tool vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Der Influencer verpflichtet sich darüber hinaus, sämtliche Kosten zu ersetzen, die BELLISSY oder dem Betreiber eines Partnershops durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Diese Freistellungsverpflichtung gilt namentlich – aber nicht beschränkt hierauf - für Verstöße des Influencers gegen die Verpflichtung aus § 3 Ziff. 1 lit. a. bis d. oder 2. Die Betreiber der Partnershops von BELLISSY sind Drittbegünstigte dieser Freistellung.
  2. Der Influencer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmung aus § 3 Ziff. 1 lit. a. eine von BELLISSY nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Bemessung richtet sich maßgeblich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht, dem Nachteil des verletzten Auftraggebers (auch dem immateriellen Nachteil), dem Grad der Pflichtverletzung und dem Verschulden des Influencers. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Influencers innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Verstoß nicht übersteigen und ist darüber hinaus je Verstoß auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 6. Haftung von BELLISSY

  1. Für die durchgehende Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der angebotenen Leistungen sowie Funktionen der Website übernimmt BELLISSY keine Haftung. Technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen, Fehler, Ausfälle der angebotenen Leistungen begründen keine Ansprüche der Influencer gegenüber BELLISSY.
  2. Für die Haftung von BELLISSY, gleich aus welcher Rechtsgrundlage, gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. BELLISSY haftet,
    1. für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit,
    2. für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) und hinsichtlich der Schadenshöhe mit Begrenzung der Haftung auf den Schaden, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
  3. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich BELLISSY bedient.
  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  6. Eine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der Internetseiten von Partnershops und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z.B. über Links verwiesen wird, sowie die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen übernimmt BELLISSY nicht.

§ 7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sperre des Nutzerkontos

  1. 1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
  2. Die Kündigung per E-Mail ist wirksam. Die Kündigung des Influencers ist zu richten an: BELLISSY Deutschland GmbH, Andréstraße 49, In der Heyne Fabrik 63067, Offenbach am Main, im Falle der Kündigung per E-Mail an: influencer@bellissy.de. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet. Eine von BELLISSY per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Influencer im Tool angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. BELLISSY kann die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären.
  3. Im Falle der Vertragsbeendigung sind alle Vergütungsansprüche, die den Mindestauszahlungsbetrag überschreiten, innerhalb eines Monats an den Influencer auszuschütten. Im Falle der Kündigung durch den Influencer verfallen Vergütungsansprüche unterhalb des Mindestauszahlungsbetrags mit der Vertragsbeendigung.
  4. Nach Beendigung des Vertrages generierte Klicks führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
  5. Statt einer Kündigung kann BELLISSY im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten des Influencers nach § 3 Ziff. 1 oder § 8 Ziff. 2 das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht hinsichtlich eines Verstoßes besteht. BELLISSY teilt dem Influencer den Grund für die Sperre mit und hebt die Sperre wieder auf, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Klicks führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

§ 8. Rechte von BELLISSY, Vertraulichkeit

  1. 1. BELLISSY ist berechtigt, Kopien des Contents, der mit einem Produktlink aus dem Tool versehen sind oder Ausschnitte daraus für eigene Werbezwecke in digitaler oder analoger Form weiterzuverwenden. Der Influencer räumt ihm dazu alle nötigen Rechte ein und gestattet die Nutzung seines Bildnisses in diesem Rahmen. Der Influencer räumt BELLISSY das Recht ein, auf der eigenen Internetseite und in den sozialen Medien mit der Zusammenarbeit zu werben, und zwar dies zeitlich und räumlich unbeschränkt.
  2. 2. Der Influencer verpflichtet sich, über alle Informationen, die BELLISSY ihm im Zuge der Erfüllung dieses Vertrags überlässt, Stillschweigen zu bewahren.

§ 9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main, sofern es sich beim Influencer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  2. BELLISSY behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe eines Grundes zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Influencer spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Dem Influencer werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch an influencer@bellissy.com nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. BELLISSY weist den Influencer in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist, das Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen des Schweigens hin. Widerspricht der Influencer den geänderten Bedingungen innerhalb der genannten Frist, ist BELLISSY unbeschadet der Kündigungsmöglichkeit nach §7 berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen.- einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

[1] m/w/d/juristische Person; im Folgenden ist zur Vereinfachung und Vereinheitlichung von „der Influencer“ die Rede, umfasst hiervon sind auch weibliche und nichtbinäre Personen sowie juristische Personen und Personengemeinschaften