Bellissy Deutschland GmbH

BELLISSY AGB Partnershops

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BELLISSY

zur Bewerbung von Angeboten von Online-Shops auf www.bellissy.de

Stand: 15. April 2018

Präambel

  1. Gegenstand des Unternehmens der BELLISSY Deutschland GmbH (nachfolgend: „BELLISSY“ oder „Gesellschaft“) ist die Errichtung und der Betrieb von Informations-, Such-, Vergleichs- und Shoppingportalen im Internet, im In- und Ausland. Unter www.bellissy.de betreibt die Gesellschaft einen Online-Marketingkanal für Beautyprodukte (nachfolgend: „Webseite“).
  2. Auf der Webseite der Gesellschaft sowie über E-Mail-Newsletter der Gesellschaft können potentielle Kaufinteressenten (nachfolgend „Kunden“) Produktinformationen sowie Informationen über die im Internet von Dritten angebotenen Waren aus dem Beauty-Bereich erhalten.
  3. Die Vertragspartner der Gesellschaft vertreiben Waren aus dem Bereich der Schönheits- und Körperpflege (insbesondere Kosmetik, Gesichts-, Körper- und Haarpflegeprodukte sowie Düfte) über ihre Internetpräsenzen (nachfolgend „Online-Shop“) an Kunden.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. BELLISSY listet nach freiem Ermessen ausgewählte Produkte bzw. Sortimente der Vertragspartner auf der Webseite der Gesellschaft („Listen der Produkte“). Bei dem Listen der Produkte setzt BELLISSY Links auf die vom Vertragspartner genannten jeweiligen URLs des Online-Shops und leitet den Kunden zu den Angeboten des Online-Shops des Vertragspartners (nachfolgend „Klick“) weiter. Der mögliche Kaufvorgang findet anschließend direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner statt. BELLISSY selbst verkauft keine gelisteten Produkte von Vertragspartnern oder Online-Shops.
  2. BELLISSY schuldet dem Vertragspartner während des Listens der Produkte nicht den Betrieb und die Funktionalität der Webseite.
  3. BELLISSY schuldet weder die Herbeiführung eines bestimmten Verhaltens der Kunden noch eines bestimmten Umsatzes oder Erfolges für den Online-Shop des Vertragspartners.

§ 2 Vergütung

  1. Das Listen der Produkte auf der Webseite der Gesellschaft erfolgt kostenfrei.
  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, an BELLISSY erst dann eine Vergütung zu zahlen, wenn ein Kunde per Klick über die Webseite der Gesellschaft auf die Internetpräsenz des Vertragspartners bzw. seinen Online-Shop per Weiterleitung gelangt (nachfolgend „CPC- Modell“). Die Höhe der Vergütung pro Klick bestimmt sich nach dem Rahmenvertrag zwischen dem Vertragspartner und BELLISSY.
  3. Die Merklistenfunktion von BELLISSY ermöglicht es Kunden, über die Webseite mehrere Produkte bequem in den Warenkorb des Online-Shops der Vertragspartner zu übertragen, sofern dieser BELLISSY entsprechende Warenkorbdirektlinks zur Verfügung stellt. Überträgt der Kunde über die Merklistenfunktion mit einem Klick mehrere Produkte in den Warenkorb des Online-Shops, bestimmt sich die Höhe der an BELLISSY zu zahlenden Vergütung nach der Anzahl der übertragenen Produkte multipliziert mit der Vergütung pro Klick nach § 2 Abs. 2.

§ 3 Pflichten des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, BELLISSY seine Angebote nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung zu stellen bzw. sein Sortiment zu listen. Insbesondere ist er verpflichtet, weder irreführend für seine Produkte und Dienstleistungen zu werben noch urheberrechts-, markenrechts- oder sonstige rechtsverletzende Angebote oder Daten an die Gesellschaft zu übermitteln, noch nach § 270a BGB unwirksame Vereinbarungen über Zahlungsmittelentgelte zu treffen oder solche unzulässigen Entgelte zu verlangen. Alle Angaben zu Kosten des Zahlungsmittels (soweit der Vertragspartner solche überhaupt verlangen darf) und des Versandes sind stets in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften an BELLISSY zu übermitteln.
  2. Um das Listen der Produkte zu ermöglichen, stellen die Vertragspartner durch einen Feedlink zu ihrer Datenbank BELLISSY Texte, Logos, Marken, Produktbilder, Videos und andere schriftliche oder graphische Darstellungen, die der Kennzeichnung des Vertragspartners oder seines Sortiments und der Angebote im Online-Shop dienen, (nachfolgend jeweils einzeln und auch zusammengefasst: „Content-Daten“) in bester dem Vertragspartner verfügbarer
    Auflösung und Qualität zur Verfügung. Die optimale Größe und Auflösung der Produktbilder,
    Freisteller oder Modellbilder auf weißem Hintergrund beträgt hierbei 400x400 Pixel.
    BELLISSY liest in der Regel einmal am Tag die Feeds aus und aktualisiert die Webseite
    entsprechend.
  3. Die Vertragspartner räumen BELLISSY an den Content-Daten insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht einschließlich des Bearbeitungsrechts ein, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der
    geistigen Eigenart des Werkes erfolgt. Insbesondere ist BELLISSY berechtigt, Produktbilder mit Blick auf Auflösung, Form und Größe zu vereinheitlichen.
  4. BELLISSY ist berechtigt, sofern der Vertragspartner nicht ausdrücklich widerspricht, auch Content-Daten von den Internetseiten des Online-Shops zu beziehen, wobei BELLISSY nicht verpflichtet ist, einen Autor zu nennen. Der Umfang und Inhalt der Nutzungsrechte ist auf das beschränkt, was für den Betrieb der Webseite der Gesellschaft und das Listen des Sortiments des Online-Shops bzw. des Vertragspartners, zweckmäßig ist.
  5. Der Vertragspartner erledigt alle mit der Nutzung des Online-Shops zusammenhängenden Leistungen selbständig und in eigener Verantwortung.
  6. Der Vertragspartner garantiert, dass er die Artikel gemäß den für die jeweilige Bestellung anwendbaren Vorschriften beschaffen, verkaufen und versenden kann und wird. Sollte es zu Beschwerden, Rücksendungen oder Ähnlichem kommen, ist er verpflichtet, diese ordnungsgemäß abzuwickeln. Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, Kundendaten nur
    im Rahmen der wirksamen Einwilligung des Kunden und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.
  7. Der Vertragspartner garantiert ferner, dass die von ihm BELLISSY zur Verfügung gestellten
    Content-Daten frei von solchen Rechten Dritter, insbesondere von Marken-, Design- und Urheberrechten, sind, die einer Einstellung der Content-Daten auf der Webseite
    entgegenstehen.
  8. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, von Webseiten der Gesellschaft gespeicherte Daten, Inhalte der Webseite sowie Angebotsdaten (nachfolgend jeweils „BELLISSY- Content“), der nicht selbst vom Vertragspartner übermittelt wurde, zu kopieren oder auszulesen (bspw. zu scrapen) bzw. BELLISSY-Content von Dritten zu beziehen.

§ 4 Abrechnung und Fälligkeit

  1. BELLISSY erstellt monatlich eine Abrechnung über die jeweiligen Leistungen und berechnet die sich hieraus gemäß § 2 ergebende Vergütung zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer (sofern anwendbar). Wenn der Rechnungsbetrag netto EUR 100,00 unterschreitet, kann BELLISSY nach eigenem Ermessen die Rechnung erst ausstellen, wenn die Vergütung diesen Wert insgesamt erstmals übersteigt. BELLISSY ist berechtigt, die Rechnung im pdf- Format per E-Mail an die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse des Vertragspartners zu
    versenden.
  2. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Kosten und Gebühren für Zahlungen einschließlich etwaiger Rückzahlungen trägt der Vertragspartner entsprechend seinen Vereinbarungen mit den jeweiligen Zahlungsmitteldienstleistern. Im Falle einer Mahnung ist BELLISSY berechtigt, diese wirksam per E-Mail an den Vertragspartner zu versenden.
  3. Leistet der Vertragspartner eine Vorschusszahlung („pre-paid Zahlung“), ist keine monatliche Abrechnung erforderlich. Vielmehr erfolgt mit der Vergütung nach § 2 solange eine
    Verrechnung, bis die Vorschusszahlung in voller Höhe mit dem jeweils fälligen Vergütungsanspruch von BELLISSY aufgerechnet ist. Anschließend kann BELLISSY auf die
    monatliche Abrechnung übergehen, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.
  4. Die Ermittlung der zu vergütenden Klicks beim CPC-Modell erfolgt ausschließlich durch BELLISSY. Der Vertragspartner ist berechtigt, einmal jährlich die Richtigkeit und Vollständigkeit der ermittelten Klicks und die für die Abrechnungen notwendigen Unterlagen und Nachweise in den Geschäftsräumen von BELLISSY prüfen und einsehen zu lassen.
    Dieses Recht bezieht sich nur auf Abrechnungen, die BELLISSY dem Vertragspartner in den letzten 14 Monaten vor der Prüfung gestellt hat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die
    Prüfung mindestens 14 Tage im Voraus anzukündigen und innerhalb der normalen Geschäftszeiten von BELLISSY durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer oder eine andere
    sachverständige Person durchführen zu lassen, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (zusammenfassend „Prüfer“). Der Vertragspartner und der Prüfer haben dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, zu beachten.
    Der Prüfer hat sich gegenüber BELLISSY zu verpflichten, dem Vertragspartner nur die für die Abrechnung erforderlichen Daten und Ergebnisse zu übermitteln. Sollte der Prüfer eine durch BELLISSY zu vertretende Abweichung zum Nachteil des Vertragspartners von mehr als fünf Prozent feststellen, so hat BELLISSY die angemessenen Prüfkosten zu tragen, andernfalls
    der Vertragspartner.

§ 5 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Vertragspartners

  1. Damit die von BELLISSY den Kunden angezeigten Angebote des Vertragspartners entsprechend der gesetzlichen Vorgabe stets hinreichend aktuell sind, ist der Vertragspartner
    verpflichtet, BELLISSY alle für das Listen der Produkte nötigen und die rechtlich/wirtschaftlich gebotenen Informationen und Dokumente in der von BELLISSY angeforderten Frequenz und
    Format zur Verfügung zu stellen. Bereitstellungsort und Gliederung der übermittelten Informationen erfolgt anhand der Vorgaben von BELLISSY.
  2. BELLISSY kann auf Wunsch des Vertragspartners das Listen aller oder einzelner Produkte unterbrechen (nachfolgend: „De-Listen“). Der Vertragspartner ist berechtigt, dies ausschließlich durch Hinweis an info@bellissy.de zum übernächsten Werktag zu erbitten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Insbesondere das Leeren oder Löschen des Feedlinks zur Datenbank des Vertragspartners führt nicht zum De-Listen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Kündigung genügt jeweils eine entsprechende
    E-Mail an info@bellissy.de.
  2. Als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch BELLISSY gilt insbesondere, wenn bei BELLISSY mehrfach Kundenbeschwerden über die durch den Vertragspartner oder dessen Online-Shop vorzunehmende Vertragsabwicklung bei BELLISSY eingehen und der Vertragspartner diesen Beschwerden nicht binnen drei Werktagen zur Zufriedenheit der Kunden abhilft und dies gegenüber BELLISSY nachweist.

§ 7 Haftungsbeschränkung und Freistellung

  1. Beide Parteien betreiben ihre Internetdienste (Webseite der Gesellschaft bzw. Online-Shop
    des Vertragspartners) unabhängig voneinander und sind für sie technisch, inhaltlich und rechtlich jeweils allein verantwortlich.
  2. Der Vertragspartner stellt BELLISSY von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der inhaltlichen, graphischen oder technischen Gestaltung seines Online-Shops und der darauf
    angebotenen bzw. nicht angebotenen Produkte, Informationen und sonstigen Leistungen,
    erheben. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter, die ihren Grund in der Verwendung der vom Vertragspartner BELLISSY zur Verfügung gestellten Informationen, namentlich der Content- Daten, durch BELLISSY haben. Dies gilt jeweils nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Vertragspartner nicht zu vertreten ist.
  3. BELLISSY haftet – gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere aus Vertragsverletzung sowie aus unerlaubter Handlung) –
    1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbeschränkt,
    2. bei jeder schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), bei Verzug und Unmöglichkeit, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
    3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
      Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  4. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von BELLISSY gelten.

§ 8 Geheimhaltungsvereinbarung

  1. Die Vertragsparteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
    Vertrauliche Informationen sind Informationen über die Geschäfte, Geschäftsabläufe, Preisstrukturen, Abschlüsse, finanzielle oder vertragliche Vereinbarungen, den Inhalt des
    Rahmenvertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von BELLISSY verwendeten Verfahren und Programme. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Information über die Arbeitsweise einer Vertragspartei, die die jeweils andere Vertragspartei im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, geheim zu halten ist. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Rahmenvertrages fort.
  2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
    1. die dem Empfänger bei Abschluss des Rahmenvertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine
      Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
    2. die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
    3. die eine der Vertragsparteien nach ihrem freien Ermessen in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vorlegen möchte;
    4. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen
    Informationen zu gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den
    Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages entsprechende Verpflichtungen auferlegt
    worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern ihres
    Unternehmens und Mitarbeitern von nach § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen die
    vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrages
    kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in
    arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. Die Vertragsparteien
    verpflichten sich außerdem dazu, Vorkehrungen zu treffen, die den Zugriff Dritter auf die
    geheim zu haltenden Informationen verhindern.
  4. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die Regelung nach § 8 Absatz 1 und 3 zieht eine
    Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 (Euro Eintausend) nach sich. Weitergehende
    Ansprüche der verletzten Partei bleiben davon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird
    auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 9 Preisanpassung / Anpassung nach Verbraucherpreisindex

  1. BELLISSY ist berechtigt, eine potentielle Erhöhung der Vergütung pro Klick in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex für Deutschland vorzunehmen. Ändert sich der von dem Statistischen Bundesamt monatlich veröffentlichte „Verbraucherpreisindex für Deutschland“
    (abrufbar unter www.destatis.de) gegenüber dem für den Monat des Abschlusses des Rahmenvertrages veröffentlichten Index um mindestens 3 Prozent, so ändert sich automatisch das vom Vertragspartner zu zahlende jeweils aktuelle Entgelt im gleichen Verhältnis und wird anschließend kaufmännisch auf 0,1 Eurocent gerundet. Die Änderung der
    Vergütung wird ab dem auf die Änderung folgenden Monat wirksam.
  2. Bei jeder weiteren Indexänderung gegenüber der jeweils letzten Änderung der Vergütung ist
    diese Regelung entsprechend anwendbar.

§ 10 Änderung der Vereinbarung

  1. BELLISSY behält sich vor, diese Vereinbarung bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, entsprechend zu
    ändern. Darüber hinaus behält sich BELLISSY vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
  2. Die geänderten Bedingungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der geänderten Vereinbarung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. BELLISSY wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist hinweisen.
  3. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen (geänderten) Vereinbarung, gilt der Änderungswunsch von BELLISSY als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die
    vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung seitens BELLISSY bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die vorstehende Textformklausel.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses gilt Frankfurt am Main als vereinbart, sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.