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Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst dieser Webseiten

Stand: 1. Juli 2018

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Anbieter der Webseiten ist die BELLISSY Deutschland GmbH, Gervinusstraße 15-17, 60322 Frankfurt, Deutschland (nachfolgend „BELLISSY“). BELLISSY betreibt einen für Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“) kostenlosen online Informations- und Inspirationskanal rund um Beautyprodukte und entsprechende Lifestyleartikel.
  2. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln und betreffen die Nutzung des Internetauftritts unter http://www.bellissy.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases und die Inanspruchnahme der auf diesen Seiten angebotenen Leistungen (nachfolgend „Webseite“). Die Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Webseiten, die den Zugang zur Webseite von BELLISSY vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.
  3. Diese Nutzungsbedingungen können von den Nutzern der Website in ihren Arbeitsspeicher geladen sowie auf Datenträgern gespeichert und ausgedruckt werden. Es gilt jeweils die zur Zeit der Nutzung der Webseite aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen.
  4. BELLISSY kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Insbesondere anlässlich einer Erweiterung seiner Dienste, bei einer Änderung der Rechtslage oder sonstigen Anlässen behält sich BELLISSY vor, diese Nutzungsbedingungen entsprechend anzupassen. Soweit zwischen BELLISSY und dem Nutzer bereits ein Nutzungsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen nur dann, wenn die Änderungen vorhandenen Nutzern mitgeteilt wurden und der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen einem Monat ab Zugang der Mitteilung wenigstens in Textform (z.B. per E-Mail) widersprochen wurde, wobei BELLISSY mit der Mitteilung geänderter Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hinweisen wird.
  5. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der Nutzer widerspricht BELLISSY ausdrücklich. Etwaige Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur, wenn BELLISSY diesen ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen, Dienste, Service und Vertragsschluss

  1. BELLISSY betreibt keinen Onlinehandel mit Beautyprodukten, sondern aggregiert und strukturiert für die Nutzer ausschließlich Angebote von bei BELLISSY registrierten Partnerseiten, Shops und Herstellern (nachfolgend „Partnershops“).
  2. Die Webseite richtet sich an Nutzer, die sich online über Beautytrends, Produkte, Partnershops, deren Konditionen und Servicedienstleistungen informieren und inspirieren lassen wollen sowie entsprechende Artikel bei den Partnershops erwerben möchten. Für Nutzer ist die Webseite kostenlos.
  3. Die auf der Webseite dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von BELLISSY und auch keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum verbindlichen Vertragsschluss zwischen BELLISSY und dem Nutzer dar (invitatio ad offerendum).
  4. Durch die Nutzung der Webseite entsteht zwischen dem Nutzer und BELLISSY keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen zwischen dem Nutzer und BELLISSY zu keinem Zeitpunkt Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande.
  5. Nutzer werden per Klick auf die Seite der Partnershops weitergeleitet. Hierfür erhält BELLISSY in der Regel eine Provision. Hier können Nutzer Verträge, die auf den Erwerb der dargestellten Produkte und Dienstleistungen gerichtet sind, mit dem jeweiligen Partnershop abschließen. BELLISSY weist ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall die AGB der jeweiligen Partnershops nebst Widerrufsbelehrung und die Nutzungsbedingungen ihrer Internetpräsenzen gelten können.

3. Verantwortlichkeit für Angebote, Datenfeeds und Seiten der Partnershops

  1. BELLISSY ist für die Internetauftritte der Partnershops, zu denen Links der Webseite führen nicht verantwortlich und hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten sowie deren Unterseiten.
  2. BELLISSY kann für die Richtigkeit der auf der Webseite angebotenen Informationen keine Gewähr übernehmen. Produktbezogene Informationen beruhen maßgeblich auf Angaben und Datenfeeds, die BELLISSY von den jeweiligen Partnershops erhält und über automatisierte Prozesse aktualisiert. Aufgrund der Datenmenge der zugespielten Informationen lassen sich fehlerhafte Angaben, insbesondere solche, die auf fehlerhaften zugespielten Quelldaten der Partnershops beruhen, nicht vollständig ausschließen. Eine Aktualisierung der Preise oder sonstiger übermittelter Informationen in Echtzeit ist technisch nicht möglich.
  3. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises, der Reihenfolge der Produktangebote einzelner Partnershops und sonstigen Angaben etwa der Verfügbarkeit, der Lieferzeit oder sonstigen Dienstleistungen der Partnershops zu Abweichungen kommen. Im Ausnahmefall kann es vorkommen, dass angezeigte Produkte nicht zu dem auf der Website angegebenen Preis beim Partnershop erworben werden können oder diese gänzlich bzw. in einer bestimmten Produktvariante (Größe, Farbe etc.) nicht mehr verfügbar sind. Die Nutzer sind daher verpflichtet sämtliche für den Vertragsschluss relevanten Informationen und deren aktuelle Gültigkeit anhand der Angaben der Partnershops eigenhändig zu überprüfen.
  4. BELLISSY weist ausdrücklich darauf hin, dass die Webseite der Information und Inspiration und nicht der abschließenden Recherche von Marktpreisen dient, da nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops und Angebote abgebildet werden. BELLISSY kooperiert ohne Anspruch auf Vollständigkeit mit in eigenem Ermessen nach Qualitätskriterien ausgesuchten Partnershops, die ihre Sortimente bei BELLISSY listen.
  5. BELLISSY und die jeweiligen Partnershops können auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber den Nutzern gelistete Sortimente und Angebote entfernen, verändern, ergänzen, löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einstellen.

4. Registrierung

  1. Nutzer können sich auf BELLISSY kostenlos registrieren und ein persönliches Nutzerkonto eröffnen, um umfangreiche Funktionen auf der Webseite und der Merkliste nutzen zu können und individualisierte Informationen und Angebote zu erhalten.
  2. Das Bereitstellen der Registrierungsmöglichkeit seitens BELLISSY erfolgt unverbindlich und stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Nutzers auf Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos durch BELLISSY dar.
  3. Die Registrierung erfolgt nach einem Double Opt In Verfahren, wobei der Nutzer bestätigen muss, dass er die Registrierung wünscht. Die Annahme des Angebots durch BELLISSY erfolgt anschließend durch Bereitstellung eines Nutzerkontos.
  4. Alle mit der Eröffnung des Nutzerkontos einhergehenden Funktionen und Dienstleistungen von BELLISSY sind für den Kunden kostenlos und für BELLISSY unverbindlich. Der Nutzer hat zu keiner Zeit Anspruch auf die von BELLISSY in Aussicht gestellten Funktionen und Dienste oder deren inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Auch nach der Registrierung gelten diese Nutzungsbedingungen in vollem Umfang unverändert weiter.
  5. Die Nutzer sind für die Vertraulichkeit ihres Kundenkontos selbst verantwortlich und in ihrem eigenen Interesse verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Einsehen und Bekanntwerden durch Dritte zu schützen.
  6. BELLISSY ist berechtigt, Nutzer von seinen Diensten auszuschließen, wenn dieser die Dienste in einer Art und Weise nutzt, die dazu angetan oder bestimmt sind, die Funktionsfähigkeit der Dienste oder der Webseite zu gefährden, oder Straftaten zu begehen oder zu fördern.

5. Nutzerbewertungen

  1. Nutzer können auf der Webseite ihre Meinung über Produkte mit Text-, Textbausteinen und Bildbeiträgen sowie Bewertungen in Sternen (nachfolgend „Bewertungen“) ausdrücken. Die Abgabe einer Bewertung ist weder einklagbar noch in einer anderen Form erzwingbar. Ein Recht auf Veröffentlichung von Bewertungen der Nutzer besteht nicht.
  2. Nutzer sind nur berechtigt, Bewertungen abzugeben, wenn sie tatsächlich Erfahrungen mit dem jeweiligen Produkt gemacht haben. Die Bewertung muss nach geltendem Recht die Meinung des Nutzers wiedergeben. Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten und dürfen nicht aus anderen Gründen rechtswidrig sein. Etwaige Einwände gegen Bewertungen können an info@bellissy.de adressiert werden.
  3. Gibt der Nutzer eine Bewertung ab, räumt er BELLISSY das einfache, unentgeltliche, unbeschränkt übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt sowie des Übersetzungsrechtes) an dem verfassten Beitrag nebst abgegebener Bewertung ein.

6. Freistellung betreffend Bewertungen der Nutzer

  1. Die Nutzer stellen BELLISSY von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BELLISSY wegen der Einstellung von Bewertungen sowie Text- und Bildbeiträgen geltend machen. Die Nutzer übernehmen die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten), die BELLISSY durch die Verteidigung gegen derartige Ansprüche entstehen.

7. Haftung

  1. Für die durchgehende Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der angebotenen Leistungen sowie Funktionen der Website übernimmt BELLISSY keine Haftung. Technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen, Fehler, Ausfälle der angebotenen Leistungen begründen keine Ansprüche der Nutzer gegenüber BELLISSY. BELLISSY übernimmt für resultierende Folgen beim Nutzer wie z.B. Datenverlust, soweit die Ursachen hierfür nicht im Einflussbereich von BELLISSY liegen, keine Haftung.
  2. BELLISSY übernimmt schließlich keine Gewähr dafür, dass der Service und die Community ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar sind.
  3. Für die Haftung von BELLISSY, gleich aus welcher Rechtsgrundlage, gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. BELLISSY haftet,
    1. für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit,
    2. für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) und hinsichtlich der Schadenshöhe mit Begrenzung der Haftung auf den Schaden, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
  4. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich BELLISSY bedient.
  6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  7. Eine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der Internetseiten von Partnershops und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z.B. über Links verwiesen wird sowie die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen übernimmt BELLISSY nicht.

8. Schutzrechte und geistiges Eigentum

  1. Die BELLISSY Webseiten enthalten Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken, Software und sonstige Informationen, die urheberrechtlichen Schutz insbesondere nach dem Urheber- und Markenrecht genießen. Vervielfältigungen, öffentliche Wiedergaben, Modifikationen und sonstige Eingriffe in diese Rechte sind sowohl ganz als auch teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung von BELLISSY erlaubt, es sei denn, eine gesetzliche Schranke greift ein. Jede nicht genehmigte Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Urheberrechtsverstoß dar und wird rechtlich verfolgt.
  2. Insbesondere sind das automatisierte Auslesen der Datenbank und Webseiten von BELLISSY (z.B. durch Scraping) und das Einbinden von Inhalten der Webseiten im Frame ohne Einwilligung von BELLISSY ausdrücklich untersagt.
  3. Nutzer dürfen die BELLISSY Webseiten nur für den eigenen privaten Bedarf nutzen. Die auf BELLISSY angezeigten Angebote der Partnershops dienen lediglich der Information und Inspiration des Nutzers und dürfen von diesem ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Angebote auf einen Rechner und/oder Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Angebote steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Angebote gleich. Das Ausdrucken der Angebote ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Angebote dürfen nur in begrenztem Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Angebote zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, ist ausdrücklich untersagt.
  4. Die auf der BELLISSY Webseite genannten Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

9. BELLISSY Suchfunktion

  1. Mit der BELLISSY Suchfunktion kann eine enorme Vielzahl an Produktangeboten aus einer Vielzahl an Partnershops aus dem Beautysegment durchsucht werden. Die Suchfunktion erfasst die Produktangebote der jeweiligen Partnershops im Suchindex mit Produktname, -bezeichnung, -beschreibung, -eigenschaften, -kategorie und Preis. Der Index der Suchfunktion wird regelmäßig aktualisiert, damit Nutzer möglichst immer leicht die aktuellen Angebote finden können. Für eine möglichst große Produktauswahl gleicht BELLISSY Suchbegriffe der Nutzer systematisch mit sämtlichen erfassten Daten ab. Die Relevanz der Ergebnisse und damit deren Reihenfolge gewichtet die Suchfunktion von BELLISSY nach verschiedenen Kriterien (z.B. exakter Suchtreffer, ähnlicher Suchtreffer, Suchtreffer in der Kategorie, Suchtreffer in der Beschreibung etc.).
  2. Das Suchergebnis kann also Treffer enthalten, in denen der Suchbegriff des Nutzers in Produktname, -bezeichnung, -beschreibung, -eigenschaften und/ oder -kategorie enthalten ist. Das jeweilige Suchergebnis kann ebenso Treffer enthalten, in denen ein Suchbegriff lediglich Teil eines anderen Wortes ist (Beispiel Suchbegriff „HUG“ – Suchergebnis „HUGO“). Suchanfragen aus mehreren Wörtern können dazu führen, dass Ergebnisse erscheinen, bei denen die Begriffe im Angebot nicht zusammenhängend erscheinen (Beispiel Suchbegriff „DUFT HUGO“ – Suchergebnisse: Produkte der Marke HUGO BOSS und Düfte eines anderen ähnlich lautenden Herstellers wie HUGH PARSONS).
  3. Um die Suche für Nutzer komfortabler zu gestalten, hat die BELLISSY Suchfunktion eine Auto-Complete-Funktion. Während der Eingabe des Nutzers zeigt die Suchfunktion Vorschläge zu Suchbegriffen an, anhand derer Nutzer schnell erkennen können, ob und welche Marken, Produkte, Kategorien bei BELLISSY gelistet werden bzw. welche Marken, Produkte, Kategorien der jeweiligen Suche möglichst nahekommen.
  4. Bei Fragen zur BELLISSY Produktsuche, Verbesserungsvorschlägen oder, um BELLISSY auf etwaige Fehler oder Schutzrechtsverletzungen hinzuweisen, können Nutzer eine Nachricht an info@bellissy.de schicken.

10. Geltung deutschen Rechtes

  1. Auf die Nutzung der BELLISSY Webseiten und diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11. Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und BELLISSY der, ggf. letzte, inländische Sitz von BELLISSY.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.